Warum das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland KEINE Verfassung ist und die BRD KEIN souveräner Staat ist

Eingangs möchte ich den geneigten Leser bzw. die geneigte Leserin dazu anregen, sich mal Gedanken darüber zu machen, warum es eigentlich „Grundgesetz für die Bundesrepublik“ und nicht „Grundgesetz der Bundesrepublik“ Deutschland heißt. Wem auf diese Frage jetzt noch keine Antwort einfällt, wird die Frage spätestens nach dem Lesen dieses Blogposts beantworten können.

Ein Grundgesetz ist gemäß Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für be­stimmte Zeit und keine vom Volk gewählte Verfassung. Dies wurde in der Originalfassung des Grundgesetzes für die BRD vom 23.05.1949 sowohl in der Präambel als auch im Schlußartikel 146 deutlich zum Ausdruck gebracht: 

Auszug aus der Präambel a. F. vom 23. Mai 1949:
„Im Bewußtsein seiner Verantwortung […] hat das Deutsche Volk […] um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben […] dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. […] Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

Artikel 146 in d. F. vom 23. Mai 1949:
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Der Artikel 146 des heutigen Grundgesetzes für die Bundesrepublik in Deutschland besagt:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

und beweist, dass das Grundgesetz nicht die Verfassung Deutschlands ist und dass das deutsche Volk bis zum heutigen Tage keine verfassungsgebende Gewalt hat, da der Originaltext des Art. 146 vom 23. Mai 1949 in seinem Wortlaut eins zu eins in das Grundgesetz des in der BRD wiedervereinten Deutschlands übernommen wurde.
Mit der sog. „Wiedervereinigung“ Deutschlands wurden lediglich die unter alliierter Verwaltung stehenden, geteilten Besatzungsgebiete der DDR und BRD wieder zu einem Wirtschaftsgebiet vereinigt, das man als Bund bzw. Bundesrepublik oder kurz BRD bezeichnet. Dies kommt im Art. 133 GG zum Ausdruck:

Artikel 133
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Die BRD ist demzufolge kein Staat, sondern eine mit der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes beauftragte Nichtregierungsorganisation (NGO), ohne Souveränität und Hoheitsrecht, des nach wie vor unter alliierter Besatzung stehenden Deutschen Reichs.

Denn das Deutsche Reich ist nicht mit der Kapitualtion der Wehrmacht untergegangen! Nein, das Deutsche Reich ist nach wie vor existent und rechtsfähig, aber „mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.  Zu diesem Schluss kam selbst das Bundes“verfassungs“gericht in seinem Urteil vom 31.07.1973 über den „Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972“.

Zitat: BVerfGE 36, 1 B. III. 78+79
„1. Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation, noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte, noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).
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Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“,- in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit  [heißt zur Zeit dieses Urteils am 31.07.1973] besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin […]

Siehe auch die entsprechende Stellungnahme des Bundestages dazu:

Bundestag Stellungnahme Deutsches Reich

Zu finden auf der Webseite des Bundestages oder bei archive.org

Besonders zu beachten ist hier auch die Aussage, dass die Bundesrepublik staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes beschränkt , welcher im Artikel 23 GG a.F. bestimmt wurde.

Dieser ist jedoch durch James Baker am 17.07.1990 in Paris gestrichen worden. In die Neufassung des Art. 23 GG wurde jedoch kein Geltungsbereich mehr übernommen. Womit die BRD zusammen mit dem Grundgesetz de jure am 18.07.1990, de facto spätestens mit Inkrafttreten des Einigungsvertragsgesetzes zum 29. September 1990 (Kapitel II Art. 4 Nr.2;BGBl II, 1360) in ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit erloschen ist.

Seit dem 30.11.2007 gilt bereinigtes Besatzungsrecht der Alliierten (SHAEF-Gesetze) gemäß Artikel 4 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59) des Gesetzes zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BRBG).
Das SHAEF-Gesetz Artikel VII bestimmt die gültige Definition Deutschlands und besagt:

„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.

Das Deutsche Reich wird von den UN (UnitedNations, dt. VereinteNationen) nach wie vor als Feindstaat geführt, während die BRD Mitglied selbiger ist, ohne von der Feindstaatenklausel betroffen zu sein. Wäre die BRD Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, müsste sie in alle Rechte und Pflichten des Deutschen Reichs eingetreten sein und das Deutsche Reich dürfte als solches nicht mehr in der UN Feindstaatenklausel geführt werden.

Eine Löschung der Feindstaatenklausel erfordert jedoch die Erfüllung des Potsdamer Abkommens und den Abschluß eines Friedenvertrages. Den hat es aber nie gegeben und geben können, da die dazu zwingend erforderliche Umsetzung des Artikel 146 GG nie stattgefunden hat.
Ohne Annahme einer Verfassung durch das gesamte deutsche Volk gibt es keinen Friedensvertrag, keinen souveränen Deutschen Staat, keine Rechtstaatlichkeit, keine echte Freiheit und natürlich auch keine echte Staatsangehörigkeit für das deutsche Volk. Nur ein vereinigtes Wirtschaft- und Verwaltungsgebiet der angloamerikanischen, alliierten Besatzungsmächte, mit eingebauter Staatssimulation made in Germany.

Das alle sogenannten staatlichen“ Institutionen und Einrichtungen des Bundes, bzw. des Vereinigten Wirtschaftsgebiets der Bundesrepublik in Deutschland (BRiD), nichts anderes sind bzw. nichts anderes sein können als Wirtschaftsunternehmen liegt auf der Hand und lässt sich auch schnell und einfach mit einem Blick in das international gängige Firmenregister von Dun & Bradstreet (D&B) beweisen, das man in Deutschland unter der Adresse www.upik.de einsehen kann. Wer sich davon nun selbst überzeugen möchte, gibt dort am besten mal die folgende D-U-N-S® Nummer ein: 341611478  (Die D-U-N-S® Nummer ist ein neunstelliger Zahlenschlüssel, der von der U.S. Firma Dun & Bradstreet an Geschäftsunternehmen vergeben wird, damit diese Unternehmen weltweit eindeutig identifiziert werden können.) Der Firmeneintrag welcher sich nun öffnet, dürfte für den aufmerksamen Leser bzw. die aufmerksame Leserin dieser Zeilen nun keine große Überraschung mehr sein.
Die beiläufige Aussage Sigmar Gabriels, in der Funktion als SPD Vorsitzender auf dem Sonderparteitag in Dortmund  am 27. Februar 2010, überrascht da schon eher:

„Wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben –  Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungsorganisation in Deutschland“

Denn wer hätte gedacht, dass ein Politiker der Bundesrepublik in Deutschland auch mal die Wahrheit sagen würde? Mitbekommen hat’s somit natürlich k(aum)einer.

zuletzt aktualisiert am: 10.01.2016

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5 Antworten zu Warum das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland KEINE Verfassung ist und die BRD KEIN souveräner Staat ist

  1. der a schreibt:

    ne nette Wiederholung und Zusammenfassung 🙂
    schade nur, dass einem dies kaum jemand glaubt, oder gar wahr haben möchte, auch die entsprechende Aussage vom “BVerfGE” zeigt kaum bis keine Wirkung in den Köpfen.

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  2. Bluecher schreibt:

    Es ist richtig, daß wir keine Verfassung haben. Die Frage der Abgrenzung zum deutschen Reich und ob die Bundesrepublik der Rechtsnachfolger desselben ist, ist eine hochkomplexe Frage, die nicht einfgach zu beantworten ist. Es ist allerdings auch zu simpel, sich ein paar Artikel des GG heraus zu picken und dann daraus allgemeine Ableitungen zu erstellen.

    Und was Upik macht, spielt doch wohl keine Rolle? Ist eine private Institution und gut ist.

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