Warum es völlig korrekt ist den „Beitragsservice“ GEZ zu nennen und warum er nicht befugt ist Beiträge einzuziehen

Es ist völlig korrekt den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ weiterhin GEZ zu nennen, weil dieser Name nach wie vor von demselben Unternehmen als Unternehmensteil bzw. Handelsname geführt wird.

Als Beweis genügt es sich mal den Datensatz dieser Firma auf der Seite www.upik.de anzusehen. Die D-U-N-S® Nummer lautet: 344474861

upik gezDer Name GEZ wird weiterhin als nicht eingetragener Unternehmensteil geführt, während offiziell nur noch der primär eingetragene Firmenname „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ verwendet wird.

Auch die primäre Tätigkeit dieses Unternehmens ist gleich geblieben. Der Tätigkeitscode SIC 7322 steht nämlich für Inkassounternehmen. Nachzulesen zB. auf dieser Seite (Englisch)

Ein Inkassounternehmen ist ein Dienstleistungsunternehmen, das Gläubigern (hier: den sog. „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunkanstalten) dazu verhilft, das ihnen geschuldete Geld zu erlangen. Dies ist juristisch ausgedrückt „gewerbsmäßige Einziehung von Forderungen

Genau das ist auch das erklärte Ziel dieser Firma! Zitat aus deren Impressum:

„ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der […] (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.“

Dabei ist anzumerken, dass die Tätigkeit der Inkassounternehmen in Deutschland unter Erlaubniszwang steht. Was bedeutet, dass ein Unternehmen, welches nicht über die behördliche Erlaubnis verfügt, nicht als Inkassounternehmen arbeiten darf! Ob ein Inkassounternehmen ordnungsgemäß registriert ist, kann von jedermann online über das Rechtsdienstleistungsregister in Erfahrung gebracht werden.

Als solches ist jedoch interessanterweise weder der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, noch die GEZ registriert und demzufolge auch nicht zur gewerbsmäßigen Einziehung von Forderungen legitimiert!

Dieses Unternehmen hat absolut keine Befugnis zum Einzug irgendwelcher Beiträge! Dies geben sie sogar selbst zu in ihrem Impressum, mit der Formulierung „nicht rechtsfähig“.

Mal ganz davon zu schweigen, dass der sogenannte Rundfunkbeitrags“staats“vertrag  selbst kein staatsrechtlicher, sondern ein handelsrechtlicher Vertrag ist. Denn alle beteiligten Parteien, (die 16 Bundesländer der BRiD & die „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunkanstalten der ARD, des ZDF und Deutschlandradios), die diesen Vertrag miteinander abgeschlossen haben, zu Lasten Dritter wohlgemerkt, (im Konkreten zu Lasten jedes einzelnen Bürgers (das Wort Bürger kommt hier eindeutig von Bürge und nicht von Burgbewohner) der Bundesrepublik in Deutschland), sind eingetragene Wirtschaftsunternehmen (siehe D&B Firmeneinträge auf www.upik.de) und keine echten staatlichen Einrichtungen mit Hoheitsrecht! (Hintergründe dazu sind in dem Artikel „Warum das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland keine Verfassung ist und die BRD kein souveräner Staat ist“ nachzulesen.)

GezNoch ZuschnittGEZ Mafia

Nein, ich bin der Meinung so GEZ nicht weiter! Diesem UnGEZiefer gehört ein für alle Mal der Garaus gemacht!

Petitionen zur Abschaffung der GEZ:

1. Abschaffung der GEZ (avaaz.org)

2. Abschaffung der Rundfunkgebühren (openpetition.de)


 Update:

Passendes Video zum Thema von querdenken.tv, vom 16. Januar 2016:

Raus aus dem Zwangs-TV – so GEZ-nicht!
Marco Fredrich im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt.

letztes Update: 28.11.2016

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Über 1truth2prevail

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6 Antworten zu Warum es völlig korrekt ist den „Beitragsservice“ GEZ zu nennen und warum er nicht befugt ist Beiträge einzuziehen

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  2. Pingback: Geschäftsführerin Merkel über die illegale GEZ- ARD & ZDF | Frankgerloff's Blog - Mentoring * inner awakening

  3. Kathrin H. schreibt:

    Auf der upik.de Seite wurde ‚GEZ‘ als ’nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil‘ entfernt … !!

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    • Frank schreibt:

      Stimmt, es verschwinden auch immer mehr Namen zu den Hauptverantwortlichen. Die Zoll- und Hauptzollämter hüllen sich mittlerweile in absolute Anonymität, keinerlei Namen mehr, auch keine Nachnamen. Weder in UPIK, noch in Schreiben, auch im Impressum der Internetseiten oder sonstwo.findet man etwas, keiner mehr greifbar. Generell kommt immer mehr nur noch von Gebäuden und wird von „Maschinen“ unterschrieben oder beglaubigt. Das zieht sich immer mehr durch was die blöde Masse mitmacht und zuläßt und die Kämpfer holen sich immer mehr blutige Nasen. Ich bin mal gespannt wann man dort auch keine Angestellten mehr zu Gesicht bekommt, allenfalls ein Einsatzkommando das schwer bewaffnet vorbei kommt und die Schutzgelder kassiert, und ich dachte mal, die Mafia wäre schlimm.
      Hiiiilfeeee, wir werden von kriminellen Robotern abgezogen………

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  4. Simon schreibt:

    Deinen Abschnitt zum Rechtsdienstleistungsregister ist meiner Meinung nach etwas strittig. Im Teil 2 (Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen) des Rechtsdienstleistungsgesetz bzw. Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen heißt es im § 8 I 2:

    „Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Unternehmen und Zusammenschlüsse, im Rahmen ihres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs erbringen.“

    Der Beitragsservice ist solch ein Unternehmen. Es wurde – wie du bereits erwähnt hast – „in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ gebildet.

    Allerdings bleibt natürlich die allseits beliebte Frage, ob die Landesrundfunkanstalten Behörden, oder Unternehmen sind ;-).

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  5. Siegfried Zimmer schreibt:

    keine Frage; denn die Rundfunkanstalten sind keine Behörde, kein Gesetz die Bedienen sich an uns als wären wir Goldeseln, es dient nur der eigene BEREICHERUNG, somit ist es GESETZESWIDRIG die haben nicht außer WERBUNG und Leihfilme zu bieten.

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